Weitere Details zu diesem Wahlversprechen

"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, unserer Redaktion.

"Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet. (Rheinische Post, 17.09.2009)

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--- Aus dem Koaltionsvertrag

Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwe- rungsgesetzes nicht sperren.  (Koalitionsvertrag, S. 105)

Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus- setzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. (Koalitionsvertrag, S. 106)

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Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet." (tagesschau.de, 17.02.2010)

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Anmerkung der wahlversprechen.info Redaktion: Dieses Versprechen wurde leider sehr unvollständig anonym eingetragen und von uns überarbeitet.

• FDP will Gesetz für Internet-Sperren stoppen
  Web-Nachrichten (Rheinische Post)
• Koalitionsvertrag
  sonstiges (Koalitionsvertrag)
• Köhlers Unterschrift stiftet Verwirrung
  Web-Nachrichten (tagesschau.de)

Alle Ergänzungen:

• Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

  Die Sperren sind nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Daher eher "Umstritten". Endgültige Evaluation ist erst in einem Jahr möglich. (mehr)

  Die Sperren sind nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Daher eher "Umstritten". Endgültige Evaluation ist erst in einem Jahr möglich. (weniger)

  von: KM - 27.10.2009 - 17:02

• Bitte....

  ...darum den Text richtig zu lesen. Ich würde z.B. einen schwerpunkt auf "zunächst" setzen....denn dieser Diskussionspunkt ist in der Koalition Ergebnis offen, also ni... (mehr)

  ...darum den Text richtig zu lesen. Ich würde z.B. einen schwerpunkt auf "zunächst" setzen....denn dieser Diskussionspunkt ist in der Koalition Ergebnis offen, also nicht entschieden. (weniger)

  von: Marco - 02.11.2009 - 12:10

• Wahlversprechen nicht erfüllt

  Stimme meinen Vorrednern zu. Das Versprechen ist keines Falls erfüllt, die Netzsperren sind nur ausgesetzt und die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin in Kraft (mehr)

  Stimme meinen Vorrednern zu. Das Versprechen ist keines Falls erfüllt, die Netzsperren sind nur ausgesetzt und die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin in Kraft (weniger)

  von: Leifg - 06.11.2009 - 00:04

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